Rundfunkgebühren Novelle

Aktivität
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Situation

Für die Einhebung von Rundfunkgebühren ist momentan die Verfügbarkeit eines empfangstauglichen Gerätes ausschlaggebend. Im Zeitalter wo fast jedes Gerät Internet empfangen kann und fast alle Services auch im Internet übertragen werden, ist dies wohl die falsche Entscheidungsgrundlage.

Lösung

Es sollte die Nutzung entscheiden und nicht die Möglichkeit. Z.B. wäre es ja ungerecht , wenn jemandem der seinen Laptop beruflich und privat nutzt nur auf Grund der Tatsache, dass dieser auch mit dem Internet verbunden ist, Rundfunkgebühren aufgezwungen werden.

Hier müsste man statt einer solch absurden Regelung an der Zahlungsmoral der tatsächlichen Kunden arbeiten.

Wenn die Grundlage für die Zahlungsverpflichtung Internetempfang ist - kann man gleich eine Zwangssteuer einheben.

ORF, GIS GmbH, Bundesministerium für Kunst und Kultur, Verfassung und ...
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Erstellt von  Christoph Buksnowitz vor 3 Jahren
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